AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juni 2002

§ 1 Geltungsbereich

1. Für Verkäufe und Lieferungen der TADANO FAUN GmbH (nachstehend Verkäufer genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers, die vom Verkäufer nicht ausdrücklich anerkannt werden, sind unverbindlich, auch wenn ihnen der Verkäufer nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis derartiger abweichender Bedingungen die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.

2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Die Verkaufs- und Lieferbedingungen können nur durch schriftliche Vereinbarung abgeändert werden.

3. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, ohne dass es einer besonderen Zugrundelegung bedürfte, sofern nicht ausdrücklich auf die Geltung neuer Verkaufs- und Lieferbedingungen hingewiesen wird.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Die Angebote des Verkäufers sind unverbindlich. Ein Vertragsschluss kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Kataloge, Prospekte, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen, Preislisten, Zeichnung, Gewichts- und Maßangaben, Angaben über Leistungen, Betriebskosten, Geschwindigkeit, Verbrauch und dergleichen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich gekennzeichnet sind.

2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Plänen und anderen technischen Unterlagen, die dem Besteller vor und nach Vertragsschluss ausgehändigt werden, behält sich der Verkäufer das Eigentum und das Urheberrecht vor. Ohne dessen Zustimmung darf der Besteller sie nicht benutzen, kopieren, vervielfältigen oder Dritten aushändigen oder bekannt geben. Auf Verlangen des Verkäufers oder bei Nichterteilung des Auftrages sind sie unverzüglich zurückzusenden.

3. Sofern der Verkäufer zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein hieraus keine Rechte abgeleitet werden.

§ 3 Lieferung

1. Für den Lieferumfang ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend. Erfolgt keine Auftragsbestätigung, gilt das Angebot des Verkäufers, sofern es rechtzeitig angenommen wurde.

2. Der Liefergegenstand ist nach den im Gesetz über technische Arbeitsmittel vom 24.06.1968 aufgestellten Grundsätzen ausgestaltet. Kosten für zusätzliche Einrichtungen, die notwendig werden aufgrund örtlicher Gegebenheiten, des Zusammenfügens der Anlagenteile, Anordnungen, Verfügungen oder Verordnungen, die nach Vertragsschluss ergehen, oder weil den zuständigen örtlichen Behörden unterschiedliche Auslegungen über die allgemein anerkannten Regeln der Technik bestehen, hat der Besteller zu tragen.

3. Der Lieferer behält sich vor, Abänderungen und Verbesserungen hinsichtlich der Konstruktion, der Materialverwendung und der Ausführung vorzunehmen, soweit der Liefergegenstand nicht erheblich verändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.

§ 4 Lieferung von Austauschteilen

Austauschteile liefert der Verkäufer gegen Übergabe der Altteile zum vereinbarten Austauschpreis. Geringfügige Abweichungen in der Ausführung der Austauschteile sind zulässig. Die Altteile sind vollständig, fracht- und kostenfrei anzuliefern und dürfen keine Mängel, insbesondere keine geschweißten oder nicht geschweißten Brüche aufweisen, so dass sie wieder aufbereitbar sind. Wird das Austauschteil ausgeliefert, bevor der Besteller das Altteil angeliefert hat, so berechnet der Verkäufer anstelle des Austauschpreises den Preis für ein neuwertiges Ersatzteil. Nach Eintreffen des Altteils wird dem Besteller die Differenz zwischen Neupreis und Austauschpreis gutgeschrieben. Die Altteile gehen mit Anlieferung in das Eigentum des Verkäufers über. Der Besteller gibt durch die Anlieferung zu erkennen, dass das Altteil in seinem Eigentum steht oder er zu der Eigentumsübertragung ermächtigt ist, und dass am Altteil keine Rechte Dritter bestehen.

§ 5 Lieferzeit

1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

2. Bei Eintritt höherer Gewalt oder unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen, wie z.B. Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Verzögerungen der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe u.a., soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung der Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind, verlängert sich die Lieferzeit in angemessenem Umfang. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Zulieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Verkäufer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Der Verkäufer teilt dem Besteller Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen baldmöglichst mit.

3. Im Falle eines vom Verkäufer zu vertretenden Verzuges haftet er dem Besteller für den entstandenen Schaden nach Maßgabe der unter § 8 Abs. 1 getroffenen Haftungsregelung. Gleiches gilt bei Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung oder wenn dem Verkäufer während des Verzuges die Lieferung durch Zufall unmöglich wird.

4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder wird der Versand auf Wunsch des Bestellers oder durch Unterlassung von erforderlichen Mitwirkungshandlungen, z.B. Lieferungen, Ein-, Um- und Anbaugegenständen verzögert, so werden ihm, beginnend eine Woche nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten, bei Lagerung im Werk des Verkäufers mindestens jedoch ½ v.H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Darüber hinaus kann der Verkäufer in den genannten Fällen nach einer angemessenen Frist zur Leistung vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Im letzten Fall ist der Verkäufer berechtigt, entweder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder wahlweise pauschal Schadensersatz in Höhe von 15 % des Kaufpreises zu verlangen, soweit nicht der Besteller einen geringeren Schaden nachweist. Alternativ ist der Verkäufer auch berechtigt, nach Gewährung einer fruchtlos verlaufenen Nachfrist über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und den Besteller mit angemessener Nachfrist zu beliefern. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

§ 6 Gefahrenübergang

1. Mit Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer oder, sofern der Verkäufer die Beförderung übernommen hat, mit Verlassen des Werkes des Verkäufers oder Herstellerwerkes, geht die Gefahr auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat.

2. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Anzeige der Versandbereitschaft an auf den Besteller über; jedoch ist der Verkäufer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.

3. Der Verkäufer ist in einem für den Besteller zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt.

§ 7 Preis und Zahlungen

1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk ausschließlich Verpackung und Verladung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Die Kosten der Verpackung, Fracht, Versicherung, Zoll und sonstige Spesen gehen zu Lasten des Bestellers. Vereinbarte Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet.

2. Sollte nach Abschluss des Vertrages eine Erhöhung der Werkstoffpreise oder Arbeitslöhne erfolgen, durch die die Leistung des Verkäufers mittelbar oder unmittelbar betroffen wird, so erhöhen sich die vereinbarten Preise nach Maßgabe der Mehrkosten.

3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Forderungen des Verkäufers sofort fällig und 14 Tage nach Rechnungsstellung oder 14 Tage nach Ablieferung ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Andere Zahlungsmittel anstelle der Barzahlung, wie Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen zu Lasten des Bestellers angenommen. Diskont, Einziehungsspesen sowie Wechselsteuer werden vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Gutschriften über Wechsel oder Schecks gelten stets vorbehaltlich des Eingangs des Rechnungsbetrages; sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem der Verkäufer über den Gegenstand verfügen kann; Weiterbegebung und Prolongation gelten nicht als Erfüllung.

4. Bei Teillieferung ist der Verkäufer zu entsprechenden Teilrechnungen berechtigt. Sind zwischen Verkäufer und Besteller Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld - ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel - einschließlich der bis zum Fälligkeitstag aufgelaufenen vereinbarten Zinsen fällig, wenn der Käufer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen - bei Vereinbarung von längeren als monatlichen Zahlungsabständen mit einer Rate 14 Tage - ganz oder teilweise und mindestens mit 10 %, bei einer Laufzeit des Kreditvertrages von über drei Jahren mit 5 % des Teilzahlungspreises in Verzug gerät. Die gesamte Restschuld wird ferner fällig, wenn der Käufer seine Zahlungen allgemein einstellt oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren beantragt ist. Statt die Restschuld zu verlangen, kann der Verkäufer - unbeschadet seiner Rechte aus § 7 Abs. 9 - dem Käufer schriftlich eine Nachfrist zur Zahlung des rückständigen Betrages setzen mit der Erklärung, dass er bei Nichtzahlung innerhalb dieser Frist zurücktritt. Tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück, so hat der Besteller, soweit er oder ein Dritter den Liefergegenstand nach Lieferung in Besitz hatten, neben Nutzungsentschädigung jede - auch unverschuldete - Wertminderung des Liefergegenstandes zu ersetzen. Der Verkäufer kann entweder Ersatz für die tatsächlich entstandenen Nutzungen und Wertminderungen oder wahlweise pauschalen Ersatz von monatlich 3 % des Kaufpreises verlangen, soweit der Besteller nicht einen geringeren Schaden nachweist. Fordert der Verkäufer Schadensersatz statt der Leistung, so ist der Verkäufer berechtigt, entweder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder wahlweise pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 % des Kaufpreises zu verlangen, soweit der Besteller nicht einen geringeren Schaden nachweist.

5. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, die dem Verkäufer nach Vertragsschluss bekannt werden und die Kreditwürdigkeit des Bestellers nach bankmäßigen Gesichtspunkten nicht nur unerheblich mindern, behält sich der Verkäufer vor, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.

6. Die Aufrechnung oder die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten des Bestellers wegen Gegenansprüchen des Verkäufers ist ausgeschlossen, sofern nicht seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder ausdrücklich anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf Ansprüche aus dem Kaufvertrag beruht.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den Liefergegenstand vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später geschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden bzw. werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist; der Vorbehalt bezieht sich dann auf den anerkannten Saldo. 

2. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand unverzüglich für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden mit der Maßgabe zu versichern, dass die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Verkäufer zustehen. Der Besteller verpflichtet sich insoweit, ihm selbst möglicherweise entstehende Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis an den Verkäufer abzutreten. Sofern für diese Abtretung das Einverständnis des Versicherungsvertreters erforderlich ist, hat der Besteller dies unverzüglich einzuholen und dem Verkäufer mitzuteilen. Der Besteller ermächtigt den Verkäufer, für sich einen Sicherungsschein über die Versicherung zu beantragen und Auskunft über das vorgenannte Versicherungsverhältnis einzuholen. Kommt der Besteller der Versicherungspflicht trotz Mahnung des Verkäufers nicht nach, kann der Verkäufer die Versicherung auf Kosten des Bestellers abschließen, die Versicherungsprämie verauslagen und als Teil der Forderung aus dem Kaufvertrag einziehen. Der Besteller verpflichtet sich, ihm etwaige gegen Dritte zustehende Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sache an den Verkäufer abzutreten. 

3. Der Besteller hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßen Zustand zu halten und alle vom Hersteller vorgesehenen Wartungs- und erforderlichen Inspektionsarbeiten - abgesehen von Notfällen - vom Verkäufer oder von einer von diesem anerkannten Werkstatt ausführen zu lassen. Die Kosten sind vom Besteller zu tragen. 

4. Der Besteller tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus einer Weiterveräußerung des Liefergegenstandes gegen den Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen einzuziehen, bleibt davon unberührt, jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Der Verkäufer kann verlangen, dass der Besteller ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Waren, die nicht im Eigentum des Verkäufers stehen, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Bestellers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen Verkäufer und Besteller vereinbarten Listenpreises als abgetreten. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihn zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt. 

5. Der Besteller darf ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers den Liefergegenstand weder verpfänden oder zur Sicherung übereignen, noch vermieten oder in sonstiger Weise Dritten überlassen. Im Falle der Zuwiderhandlung gelten die dem Besteller erwachsenen Ansprüche als an den Verkäufer abgetreten. 

6. Erteilt der Verkäufer zwecks Finanzierung des Liefergegenstandes die erforderliche Zustimmung zu einer Sicherungsübereignung an eine Finanzierungsbank, so überträgt der Besteller dem Verkäufer bereits mit Abschluss des Finanzierungsvertrages das Anwartschaftsrecht auf Eigentumsrückerwerb an dem finanzierten Gegenstand mit der Maßgabe, dass er nach Erlöschen des Sicherungseigentums der Finanzierungsbank das Eigentum von dieser unmittelbar wieder auf den Verkäufer überträgt. Für den Fall, dass dem Verkäufer aus irgendeinem Grund ein Eigentumserwerb an dem Kaufgegenstand nicht möglich sein sollte, tritt der Besteller etwaige ihm zustehende Ansprüche auf Rückvergütung der auf den Liefergegenstand geleisteten Zahlungen bereits jetzt an den Verkäufer ab. In allen Fällen wird die Übergabe des Liefergegenstandes dadurch ersetzt, dass der Verkäufer dem Besteller diesen zur leihweisen Benutzung im Rahmen seines Betriebes überlässt. 

7. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme des Liefergegenstandes oder sonstiger Verfügung durch Dritte hat der Besteller den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffs, insbesondere von Interventionsprozessen, zu tragen, wenn sie nicht von der Gegenpartei eingezogen werden können. 

8. Bei Verbindung des Liefergegenstandes mit einer anderen Sache des Bestellers zu einer neuen einheitlichen Sache steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu dem Rechnungswert der anderen Sache zu. Erwirbt der Besteller nach gesetzlichen Vorschriften Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich Besteller und Verkäufer einig, dass der Besteller Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des verbundenen Liefergegenstandes zu dem Rechnungswert der anderen Sache überträgt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum entsprechend der unter Abs. 4 getroffenen Regelung. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so gilt die oben unter Abs. 4 vereinbarte Vorausabtretung in Höhe des Faktorenwertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren veräußert wird. 

9. Bei Zahlungsverzug des Bestellers, bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers oder wenn über das Vermögen des Bestellers das Insolvenzverfahren eröffnet wird, kann dem Besteller die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren versagt werden. Der Verkäufer ist in einem solchen Fall nach Rücktritt berechtigt, die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu verlangen. Alle durch die Rücknahme entstehenden Kosten trägt der Käufer. Der Verkäufer ist berechtigt, unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Bestellers den zurückgenommenen Liefergegenstand durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten.

§ 9 Gewährleistung

1. Der Verkäufer leistet für den Kaufgegenstand Gewähr entsprechend den gesetzlichen Vorschriften. Für neue Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist hierbei ein Jahr, für gebrauchte Sachen (§ 11) wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist läuft ab Gefahrübergang gem. § 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Gewährleistungsverpflichtung entfällt, sofern innerhalb der Gewährleistungszeit eine Betriebsleistung von 1000 Stunden oder eine Fahrleistung von 10.000 km überschritten wird. 

2. Im Falle eines Mangels ist der Verkäufer berechtigt nach seiner Wahl den Kaufgegenstand nachzubessern oder eine Neulieferung durchzuführen. 

3. Der Besteller hat die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen. Offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel sind innerhalb von 10 Tagen nach Gefahrübergang schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel hat der Besteller innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der schriftlichen Rüge. Bei Versäumung der Rügefrist kommt eine Gewährleistung für die davon betroffenen Mängel nicht in Betracht. Zur Vornahme aller dem Verkäufer nach seinem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und/oder Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Verkäufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, ansonsten ist der Verkäufer von seiner Gewährleistungsverpflichtung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Verkäufer sofort zu verständigen ist, oder der Verkäufer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Verkäufer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. 

4. Abweichungen von Angaben oder Vereinbarungen und über Verbrauch und Leistung stellen keinen Mangel des Liefergegenstandes dar, sofern sie nicht 10 % über- oder unterschreiten. 

5. Für Schäden infolge natürlicher Abnutzung wird keine Haftung übernommen. Des weiteren wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aufgrund unsachgemäßer Behandlung entstanden sind, wie z.B. durch ungeeignete Verwendung, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanweisung, durch fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung, durch fehlerhafte Instandsetzung, durch übermäßige Beanspruchung, durch Verwendung ungeeigneter Betriebs- oder Werkstoffe, sofern diese nicht auf ein Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind. 

6. Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Verkäufer - insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Bestellung seiner Monteure und Hilfskräfte. Im Übrigen trägt der Besteller die Kosten. Der Ersatz von Montagekosten erfolgt nur unter der Voraussetzung, dass die Montage vom Verkäufer oder einer anerkannten Werkstatt des Verkäufers durchgeführt wird. 

7. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihm gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen, sofern nicht Eigenschaften fehlen, die ausdrücklich vertraglich vereinbart wurden. Eine Inanspruchnahme des Verkäufers für solche wesentlichen Fremderzeugnisse kommt allenfalls nach vorhergehender erfolgloser gerichtlicher Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche in Betracht.

§ 10 Haftung

1. Der Verkäufer haftet dem Besteller nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund: 

a) bei Vorsatz, eigenem groben Verschulden und dem Angestellter in voller Schadenshöhe 

b) bei grobem Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den typischen vorhersehbaren Schaden, es sei denn, der Verkäufer kann sich Kraft Handelsbrauch davon freizeichnen 

c) bei jeder schuldhaften Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und Kardinalspflichten begrenzt auf den typischen vorhersehbaren Schaden 

d) bei jeder schuldhaften Verletzung von Leib oder Leben des Bestellers unbeschränkt. 

Soweit der Schaden durch eine vom Besteller für den Schadensfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Bestellers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung. 

2. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. 

3. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihm durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

§ 11 Gebrauchtkranverkauf

1. Für den Gebrauchtkranverkauf gelten die vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen mit Maßgabe der folgenden Bestimmungen. 

2. Gebrauchtkrane werden im Istzustand oder bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung im überholten Zustand geliefert. 

3. Der Verkauf von Gebrauchtkranen erfolgt nach Besichtigung und unter Ausschluss jeglicher Haftung und Gewährleistung.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Erfüllungsort für die Lieferung des Kaufgegenstandes ist der Geschäftssitz des Verkäufers. 

2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, nach Wahl des Verkäufers Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz oder für die Lieferung ausführende Zweigniederlassung des Verkäufers zuständig ist. Der Verkäufer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. 

3. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und der UN-Konvention über den internationalen Kauf und Verkauf von Waren (CISG).

§ 13 Sonstiges

1. Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. 

2. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. In diesem Fall wird der Verkäufer zusammen mit dem Besteller die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

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AGB der TADANO FAUN GmbH, Stand Juni 2002