Einkaufsbedingungen

Einkaufsbedingungen

Stand: August 2009

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsschluss

1. Für die Bestellungen der TADANO FAUN GmbH (nachstehend Käufer genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Einkaufsbedingungen. Diese gelten auch für alle weiteren Geschäftsbeziehungen mit dem Verkäufer, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Andere Bedingungen als die vorliegenden, insbesondere Lieferbedingungen des Verkäufers, gelten nur, wenn der Käufer diese ausdrücklich schriftlich anerkannt hat. Abweichungen von diesen Einkaufsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Käufer sie schriftlich bestätigt. Mündliche Abreden bestehen nicht.

2. Aufträge des Käufers sind nur verbindlich, wenn er sie schriftlich erteilt oder bestätigt. Die Annahme eines Auftrages muß schriftlich erfolgen. Sie ist für den Käufer nur rechtsverbindlich, wenn sie dem Käufer innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Empfang der Auftragserteilung zugeht.

§ 2 Lieferung und Leistungszeit

1. Die vom Verkäufer genannten Termine und Fristen sind verbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen sind unzulässig, sofern nicht ebenfalls ausdrücklich schriftlich etwas anders vereinbart wurde. Sind keine Liefertermine vereinbart, haben die Lieferungen im Zweifel sofort nach Abruf zu erfolgen.

2. Erkennt der Verkäufer, dass vereinbarte Liefertermine nicht eingehalten werden können, hat er sofort den Käufer zu informieren und einen anderen, kurzfristigen Liefertermin anzubieten. Ist der neue Liefertermin für den Käufer nicht zumutbar, kann dieser vom Vertrag zurücktreten.

3. Kann eine vereinbarte Lieferfrist infolge höherer Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder aufgrund ähnlicher Ereignisse wie Streik oder Aussperrung nicht eingehalten werden, so ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer sofort zu unterrichten. Die Fristen verlängern sich in einem solchen Fall um die Dauer des hindernden Ereignisses. Sofern die Dauer des hindernden Ereignisses für den Käufer nicht zumutbar ist, kann der Käufer ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten.

4. Unbeschadet sonstiger gesetzlicher oder vertraglicher
Ansprüche kann der Käufer bei schuldhafter Überschreitung der Lieferzeit durch den Verkäufer eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 % des Gesamtauftragswertes pro Kalendertag, maximal jedoch 10 % des Gesamtauftragswertes als Vertragsstrafe fordern. Dies gilt auch bei Verzug mit einer Teilleistung.

5. Die Lieferung der Ware erfolgt bis zum Eintreffen an der vereinbarten Empfangsadresse oder Ablieferung beim Käufer in allen Fällen auf Gefahr des Verkäufers, soweit nicht anders vereinbart. § 447 BGB wird abbedungen. Nachspesen (Zustellgebühren, Rollgeld und sonstige Kosten und Gebühren), gehen zu Lasten des Verkäufers.

6. Soweit vereinbart hat der Verkäufer über jede Sendung dem Käufer rechtzeitig vor ihrer Absendung eine genaue Versandanzeige unter Angabe der Bestellnummer mitzuteilen. Wagenstandgelder und sonstige Kosten und Gebühren, die durch Nichtbeachtung der Versandvorschriften des Käufers entstehen, hat der Verkäufer zu tragen.

7. Vereinbarte Lieferzeiten gelten als eingehalten, wenn der Auftragsgegenstand bis zum Ablauf der Lieferzeit entsprechend der jeweiligen Vereinbarung entweder den Anlieferungsort oder das Werk des Käufers erreicht hat.

8. Lieferungen außerhalb der Geschäftszeit des Käufers (montags bis donnerstags 7:30 Uhr bis 15:00 Uhr) bedürfen der vorherigen Vereinbarung. Vorzeitige Lieferungen können nur mit Einverständnis des Käufers erfolgen.

9. Die zu liefernden Waren sind handelsüblich oder auf Verlangen des Käufers in vom Käufer vorgegebener Art und Weise zu verpacken. Verpackungs- und Versandkosten trägt der Verkäufer. Die Verpackungskosten werden vom Käufer nur übernommen, wenn die Vergütung hierfür ausdrücklich vereinbart wurde. Bei Rücksendung von Verpackungsmaterial werden dem Käufer die berechneten Verpackungskosten und Versandkosten voll erstattet.

§ 3 Besondere Versandbedingungen

1. Gehen aufgrund besonderer Vereinbarungen die Versandkosten zu Lasten des Käufers, so ist der Verkäufer zur günstigsten Verfrachtung verpflichtet; alle Waren bis 20 kg können jedoch per Paketdienst frei versendet werden. Darüber hinaus hat der Käufer das Recht, Speditionen nach seiner Wahl für die Transporte zu seinen Lasten zu bestimmen.

2. Die Lieferungen sind dem Käufer rechtzeitig anzuzeigen. Etwaige Kosten infolge unrichtiger Anschrift, ungenauer Freimachung, abweichender Versandart u. s. w. gehen zu Lasten des Verkäufers. Das gleiche gilt für zusätzliche Kosten für besondere Versendungsformen, die aufgrund einer durch den Verkäuferverursachten Verzögerung notwendig werden.

3. Die Post erhebt für jedes unfreie versandte Paket eine Einziehungsgebühr, die der Käufer in keinem Fall übernimmt. Auch Rollgeld am Empfangsort wird nicht vom Käufer übernommen, da der Käufer Selbstabholer bei der Bundesbahn ist.

4. In allen Begleitpapieren (Frachtbrief, Postpaketabschnitt u. s. w.) ist die vom Käufer vorgeschriebene Bestellnummer, sowie die dazugehörige Position und TADANO FAUN-Artikelnummer anzugeben.

5. Für jede Sendung sind am Versandtage mit getrennter Post Rechnung und falls vereinbart Versandanzeige an den Käufer abzuschicken.

6. Im Übrigen gelten die am Ende dieser Einkaufsbedingungen abgedruckten Versandvorschriften.

§ 4 Gewährleistung

1. Der Verkäufer gewährleistet vertragsgemäße Güte und Beschaffenheit der Lieferung, insbesondere entsprechend den vereinbarten Vorgaben des Käufers. Im Auftragsschein des Käufers enthaltene Angaben, zum Beispiel zu Ausführungen, Mengen u. s. w. sind vom Verkäufer einzuhalten. Mehr- oder Mindermengen sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Bestellers gestattet.

2. Alle Lieferungen und Leistungen des Verkäufers müssen den behördlichen Vorschriften, den sicherheitstechnischen Regeln und den gültigen Unfallverhütungsvorschriften entsprechen.

3. Der Käufer wird die gelieferte Ware unverzüglich untersuchen und offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich rügen, soweit nicht anders vereinbart. Nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel hat der Käufer innerhalb von 10 Werktagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen.

4. Bei Gewichtsdifferenzen erkennt der Käufer nur das Gewicht an, das von seinem Wiegemeister ermittelt wurde.

5. Zwischen den Parteien gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 5 Rechte an Zeichnungen und Unterlagen

1. Zeichnungen und Unterlagen des Verkäufers sind dem Käufer im jeweils vereinbarten Umfang kostenlos zu überlassen. In jedem Falle sind alle Zeichnungen und Unterlagen kostenlos zu überlassen, die für die sachgerechte Durchführung von Montagen, Überwachungen, Reparaturen, Ersatzbeschaffungen und Wartungen notwendig sind, die die Funktion des gelieferten Gegenstandes umfassend beschreiben sowie für die Einholung von Genehmigungen oder ähnlichen Erlaubnissen erforderlich sind. Der Käufer ist berechtigt, diese Zeichnungen und Unterlagen zur Herstellung von Ersatzteilen, für Änderungen und dergleichen – auch durch beauftragte Dritte – zu nutzen. Sofern Zeichnungen / Unterlagen beim Verkäufer in EDV-verwertbarer Weise vorhanden sind, sind diese dem Käufer zur Verfügung zu stellen.

2. Die dem Verkäufer vom Käufer überlassenen Unterlagen, Zeichnungen, Muster, Modelle, Daten u. s. w. sowie die vom Käufer beigestellten Gegenstände, Materialien und Hilfsmittel bleiben Eigentum des Käufers und müssen – soweit sie Geschäftsgeheimnisse enthalten – geheim gehalten werden. Die Materialien und Unterlagen dürfen nur insoweit verwendet oder Dritten zugänglich gemacht werden, wie dies für die Ausführung des Auftrages unbedingt erforderlich ist. Sie sind sorgfältig zu verwahren und zu pflegen. Die hiernach angefertigten Gegenstände dürfen nur an den Käufer geliefert werden. Unterlieferanten sind vom Verkäufer in gleicher Weise zu verpflichten. Für Schäden, die durch die Nichtbeachtung dieser Vorschriften entstehen, haftet der Verkäufer. Der Käufer behält sich darüber hinaus alle Rechte an den nach seinen Angaben gefertigten Unterlagen und Gegenständen vor. Nach Erledigung des Auftrages sind unverzüglich alle Unterlagen und Materialien, etwaige Vervielfältigungen sowie alle sonstigen Gegenstände unaufgefordert auf Kosten und Gefahr des Verkäufers an den Käufer zurückzusenden, die vom Käufer dem Verkäufer zur Durchführung des Auftrages überlassen wurden. 

§ 6 Abnahme

1. Der Kaufgegenstand wird nach Wahl des Käufers im Werk des Käufers oder im Werk des Verkäufers übernommen, soweit nicht anders vereinbart.

2. Die endgültige Abnahme des Gegenstandes erfolgt nach einer Mengen- und Qualitätskontrolle durch den Käufer. Die Mengen- und Qualitätskontrolle wird der Käufer innerhalb von 10 Werktagen nach Übernahme des Gegenstandes durchführen und dem Verkäufer spätestens nach Ablauf dieser Frist mitteilen, ob der Gegenstand die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist und daher durch den Käufer gebilligt wird.

3. Für die Beurteilung von Maßen, Mengen und Qualität ist die Qualitätsprüfung durch den Käufer und die von diesem ermittelten Werte maßgebend.

4. Zahlungen des Käufers bedeuten keine Billigung des Vertragsgegenstandes.

§ 7 Preise und Zahlungen

1. Die vom Verkäufer angebotenen Preise sind Festpreise ausschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie verstehen sich einschließlich Versicherungs-, Zoll-, Transport-, Porto-, Verpackungskosten und anderer Nebenabgaben frei Versendungsstelle des Verkäufers. Preisvorbehalte bedürfen einer besonderen Vereinbarung.

2. Rechnungen müssen in zweifacher Ausfertigung unter Angabe der Bestellnummer des Käufers ausgestellt und am Tage der Lieferung diesem gesondert zugestellt werden. Rechnungen dürfen in keinem Fall den Waren beigefügt werden.

3. Zahlungen erfolgen grundsätzlich im Überweisungsverkehr. Ohne eine gesonderte schriftliche Vereinbarung erfolgt die Zahlung durch den Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Wareneingang bzw. erbrachter Leistung und Erhalt einer prüffähigen Rechnung unter Abzug von 3 % Skonto vom Rechnungsbetrag oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug. 

§ 8 Schutzrechte Dritter

Der Verkäufer garantiert, dass durch die Ausführung der erteilten Aufträge Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Der Verkäufer stellt den Käufer von allen Ansprüchen frei, die im Zusammenhang mit der Verletzung von Schutzrechten durch den Verkäufer dem Käufer gegenüber geltend gemacht werden.

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort, Salvatorische Klausel

1. Für diese Einkaufsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und der UN-Konvention über den internationalen Kauf und Verkauf von Waren (CISG).

2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Vertragspartner Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Käufer seinen Hauptsitz hat. Der Käufer ist jedoch nach seiner Wahl berechtigt, am Firmensitz des Verkäufers zu klagen.

3. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich der Hauptsitz des Käufers.

4. Sollte eine Bestimmung in diesen Einkaufsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. In diesem Fall wird der Verkäufer zusammen mit dem Käufer die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

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Einkaufsbedingungen der TADANO FAUN GmbH, Stand August 2009