AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: November 2019

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Mündliche Abreden vor oder bei Vertragsschluss sind unverbindlich, wenn sie nicht schriftlich bestätigt werden.

1.2 Unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen, insbesondere kauf- und werkvertragliche Lieferungen und Leistungen, einschließlich Vorschlägen, Beratungen und sonstiger Nebenleistungen (nachfolgend gemeinsam „Lieferungen“), erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Bedingungen und unserer Auftragsbestätigung. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Bedingungen oder von gesetzlichen Bestimmungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen oder wenn wir Lieferungen vorbehaltlos ausgeführt haben.

1.3 Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Besteller gelten diese Allgemeinen Bedingungen auch für alle unsere zukünftigen Lieferungen, es sei denn, dass wir schriftlich andere Bedingungen für anwendbar erklären.

1.4 Ein Vertragsangebot des Bestellers können wir innerhalb von 2 Wochen nach seiner Abgabe annehmen. Bestellungen können nicht widerrufen werden. Unser Schweigen begründet kein Vertrauen auf einen Vertragsabschluss. Geht unsere Auftragsbestätigung verspätet beim Besteller ein, wird uns dieser unverzüglich hierüber informieren. Weicht ein Bestätigungsschreiben des Bestellers von unserer Auftragsbestätigung ab, wird der Besteller die Änderungen als solche besonders hervorheben.

1.5 Technische und betriebliche Angaben über Gewicht, Abmessungen, sonstige Leistungs- und Verbrauchsdaten in unseren Prospekten, Zeichnungen und Veröffentlichungen dienen nur der generellen Information, es sei denn, in unserer Auftragsbestätigung ist hierauf Bezug genommen; auch in diesem Fall liegt hierin jedoch keine Garantie.

1.6 Zur Wahrung der Schriftform bedarf es weder einer eigenhändigen

2. Lieferung, Preise, Zahlung

2.1 Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, verstehen sich die Lieferung und die Preise “FCA unser Werksgelände” (Incoterms 2020), ausschließlich aller Steuern, Zölle und öffentliche Abgaben, und in Euro und sind bar oder mittels Banküberweisung zahlbar.

2.2 Zu den vereinbarten Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu, die in der Rechnung jeweils gesondert ausgewiesen wird. Für Anzahlungen und sonstige vom Besteller vor der Bewirkung unserer Lieferungen zu erbringende Zahlungen, für welche die Umsatzsteuerpflicht bei uns zum Zeitpunkt der Vereinnahmung entsteht, erstellen wir gesonderte Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer ist mit dem jeweils in Rechnung gestellten Betrag zur Zahlung fällig. Bei Lieferungen in das Ausland und bei im Ausland zu erbringenden Lieferungen erstattet uns der Besteller sämtliche von uns im Ausland zu erbringenden Steuern, Zölle und sonstige öffentliche Abgaben oder stellt uns eine von der zuständigen Steuerbehörde akzeptierte Freistellungsbescheinigung zur Verfügung, die bescheinigt, dass die Lieferung steuer-, zoll- und abgabenfrei ist. Auf Aufforderung stellt uns der Besteller einen Verbringungs- oder Exportnachweis zur Verfügung.

2.3 Soweit nicht abweichend vereinbart, wird unser Zahlungsanspruch mit Vertragsschluss fällig (Vorkasse). Soweit wir einem Kreditkauf schriftlich zustimmen und schriftlich nichts anderes angeben, wird unser Zahlungsanspruch innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Lieferung des Liefergegenstandes oder Erbringung unserer sonstigen Leistung fällig.

2.4 Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der banküblichen Zinssätze für Überziehungskredite, mindestens jedoch in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, zu verlangen.

2.5 Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Besteller nur insoweit zu, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

2.6 Wir nehmen diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel zahlungshalber nur an, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Bei der Annahme von Wechseln oder Schecks wird die Schuld erst durch die Einlösung getilgt. Diskontspesen und alle mit der Einlösung des Wechsel- und Scheckbetrages entstehenden Kosten sind vom Besteller zu tragen.

2.7 Bei Zahlungsverzug oder bei Gefährdung unserer Forderungen durch eine nach Vertragsschluss erkennbar gewordene erhebliche Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Bestellers sind wir berechtigt, unsere Forderungen aus dem Vertrag unabhängig von der Laufzeit etwaiger Wechsel fällig zu stellen oder Sicherheiten zu verlangen. Unsere verbundenen Unternehmen sind in diesem Falle ebenfalls berechtigt, Forderungen fällig zu stellen. Wir sind bei Zahlungsverzug bzw. Gefährdung unserer Forderungen außerdem berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder gegen Stellung einer angemessenen Sicherheit auszuführen. Leistet der Besteller keine Vorauszahlung oder Sicherheit innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist, sind wir unbeschadet sonstiger Rechte dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

2.8 Wir können jederzeit die Preise für die Liefergegenstände erhöhen, auch nachdem die Bestellung angenommen wurde. Bei Preiserhöhungen über 4% bezogen auf den Nettopreis des Liefergegenstandes kann der Besteller die Bestellung schriftlich binnen zehn Tagen ab Eingang der schriftlichen Nachricht über die Preiserhöhung stornieren. Schadensersatz- oder Erstattungsansprüche stehen ihm in diesem gegen uns nicht zu. Geleistete Anzahlungen werden von uns an den Besteller erstattet.

2.9 Wir können jederzeit die Spezifikationen, Konstruktion oder das Design des Liefergegenstandes ändern, ohne dass hieraus Ansprüche des Bestellers gegenüber uns erwachsen. Geänderte Liefergegenstände sind vom Besteller zu akzeptieren.

3. Termine, Erfüllungshindernisse

3.1 Die vereinbarten Termine gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages, insbesondere der Beibringung aller vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen und Genehmigungen, der evtl. Freigabe von Zeichnungen und des pünktlichen Eingangs einer etwa vereinbarten Anzahlung sowie der pünktlichen Gestellung einer etwa vereinbarten Zahlungssicherung. Weitere Voraussetzung ist die bestellerseits rechtzeitige Erbringung von Bau- und Montagevorleistungen, insbesondere der Bereitstellung von für uns kostenfreiem Strom, Gas, Wasser und erforderlichem Hilfspersonal.

3.2 Vereinbarte Liefertermine gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, auch wenn die Liefergegenstände ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden können.

3.3 Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse gehindert werden, die uns oder unsere Zulieferanten bzw. Sub-Unternehmer betreffen und die wir auch mit der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, z. B. Arbeitskämpfe, Aufruhr, innere Unruhen, Feuer, Flut, sonstige Naturgewalten, Explosionen, Sturm, Unfälle, Embargos, Krieg, Epidemien, Terrorakte, behördliche oder politische Willkürakte, sonstige Betriebsstörungen und Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Betriebsstoffe oder Vormaterialien von nicht nur kurzfristiger Dauer, werden die Termine um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinausgeschoben. Wird uns die Erfüllung unserer Verpflichtungen durch die Behinderung unmöglich oder unzumutbar, können wir vom Vertrag zurücktreten; das gleiche Recht hat der Besteller, wenn ihm ein Festhalten am Vertrag wegen der Verzögerung nicht zumutbar ist.

4. Annahmeverzug, Lieferverzögerung

4.1 Wenn der Liefergegenstand nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen ab dem Tag der Liefer- oder Versandbereitschaft geliefert oder versendet wird, sind wir im Falle einer durch den Besteller verursachten Lieferverzögerung wegen nicht rechtzeitig mitgeteilter Lieferinstruktionen, wegen einer nicht ordnungsgemäßen Zahlung, wegen ungültiger Einfuhr-Genehmigungen oder Einfuhr-Bewilligungen oder wegen anderer Verzögerung, die der Besteller verursacht oder veranlasst hat, berechtigt, als Entschädigung (pauschalierter Schadensersatz) Kosten für die Verfrachtung und Lagerung des Liefergegenstandes in Höhe von einem Prozent (1,0%) des Preises (netto) des betroffenen Liefergegenstandes für jeden Monat oder angefangenen Monat der Lieferverzögerung, maximal fünf Prozent (5,0 %) dieses Preises, oder unsere tatsächlichen Kosten, je nachdem was größer ist, zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Besteller die Lieferverzögerung nicht zu vertreten hat.

4.2 Wird der Liefergegenstand aus vom Besteller verursachten Gründen nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen

5. Abnahme

5.1 Ist eine Abnahme vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben, muss sie unverzüglich nach Meldung der Abnahmebereitschaft durchgeführt werden.

5.2 Falls besondere Leistungsmerkmale des Liefergegenstandes vereinbart sind oder falls wir dies verlangen, ist der Besteller zu einer Abnahme innerhalb von einer (1) Woche verpflichtet. Dies gilt auch hinsichtlich in sich geschlossener Teillieferungen und/oder Teilleistungen.

5.3 Erfolgt die Abnahme ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, so gilt die Abnahme als erfolgt.

5.4 Die Wirkung einer Abnahme tritt in jedem Fall dann ein, wenn der Liefergegenstand in Betrieb gesetzt wird.

5.5 Der Besteller hat die für die Durchführung einer Abnahme erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Mit Ausnahme unserer Personalkosten trägt der Besteller die gesamten mit der Abnahme verbundenen Kosten.

6. Gefahrübergang, Versand

6.1 Der Gefahrübergang richtet sich nach dem vereinbarten Incoterm (Incoterms 2020). Abweichend hiervon geht die Gefahr bei Serviceleistungen gemäß Ziffer 8.1 mit Fertigstellung unserer Leistung über.

6.2 Für die Auslegung der Handelsklauseln gelten die Incoterms 2020, die im endgültigen schriftlichen Vertrag festgelegt sind.

6.3 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen sind Transportmittel und Transportweg unserer Wahl überlassen. Gleiches gilt für die Auswahl des Spediteurs oder Frachtführers.

6.4 Teil-, Mehr- oder Minderlieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller unter Berücksichtigung handelsüblicher Toleranzen zumutbar sind. Entsprechendes gilt für vorzeitige Lieferungen.

6.5 Versandfertig gemeldete Liefergegenstände müssen unverzüglich abgerufen werden, andernfalls sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern und als geliefert zu berechnen. Der Besteller darf den Versand oder die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Das Eigentum an einem Liefergegenstand geht erst mit vollständiger Erfüllung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung auf den Besteller über (Vorbehaltsware).

7.2 Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs zu nutzen sowie an einen Dritten weiterzuveräußern, sofern die Veräußerung im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs der Vorbehaltsware erfolgt. Der Besteller tritt uns bereits jetzt alle Ansprüche gegen Dritte aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ab. Erfolgt die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, die nicht in unserem Eigentum stehen, tritt der Besteller uns hiermit die Ansprüche aus dem Weiterverkauf nur bis zur Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab.

7.3 Der Besteller ist zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware berechtigt.

7.4 Wir sind berechtigt, die Ermächtigung zur Weiterveräußerung und zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen, wenn der Besteller in Zahlungsverzug gerät, außerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs über die Vorbehaltsware verfügt oder nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers erkennbar wird, durch die ein Anspruch von uns gefährdet wird, insbesondere bei Zahlungseinstellung oder einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers. In diesen Fällen können wir verlangen, dass der Besteller uns unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

7.5 Verpfändet oder verwertet der Besteller die Vorbehaltsware anderweitig zur Sicherheit für gegen ihn bestehende Forderungen, werden sämtliche unserer bestehenden Zahlungsansprüche gegen den Besteller sofort zur Zahlung fällig.

7.6 Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware (i) ordnungsgemäß zu sichern und getrennt vom anderen Eigentum des Bestellers sowie Dritter aufzubewahren, (ii) auf seine Kosten ausreichend zum Neuwert gegen Diebstahl, Bruch, Feuer und Wasser zu versichern und uns dies nachzuweisen. Der Besteller tritt uns bereits jetzt alle Ansprüche aus solchen Versicherungen ab. Verletzt der Besteller seine Pflichten aus dieser Ziffer 7.6 sind wir unbeschadet Ziffer 7.7 und unserer sonstigen Rechte zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

7.7 Verletzt der Besteller seine vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers, sind wir ferner berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen, diese vom jeweiligen Standort zu entfernen und die Vorbehaltsware zu verwerten. Zu diesem Zweck sind wir berechtigt, Zutritt zum Standort der Vorbehaltsware zu verlangen. Die Entfernung der Vorbehaltsware von ihrem Standort gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit wir diesen nicht ausdrücklich erklären; die Erlöse aus der Verwertung der Vorbehaltsware abzüglich der entstandenen, angemessenen Kosten für die Verwertung werden unseren offenen Forderungen angerechnet.

7.8 Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten unsere gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als zehn Prozent (10%), so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.

8. Ergänzende Bestimmungen für Serviceleistungen

8.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, ist der Besteller von Wartungs-, Reparatur-, Inspektions- und sonstigen Serviceleistungen (nachfolgend: „Serviceleistungen“) verpflichtet, den Gegenstand, an dem wir die Serviceleistung erbringen, auf seine Kosten und Gefahr an unser Werk oder an einen anderen vereinbarten Ort zu liefern.

8.2 Der Besteller trägt dafür Sorge, dass der Gegenstand, an dem wir die Serviceleistung erbringen, sich in einem sicheren und vollständigen Zustand befindet.

8.3 Für Serviceleistungen an Gegenständen, die vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort als unserem Werk erfolgen, gewährt der Besteller uns rechtzeitig Zugang zu dem betreffenden Gegenstand in einer für die Ausführung unserer Serviceleistungen nach unserem Ermessen ausreichenden Weise; der Besteller hat für ein sicheres Arbeitsumfeld zu sorgen.

8.4 Der Besteller ist damit einverstanden, dass wir zum Zweck der Ausführung unserer Serviceleistungen Teile liefern, Personal einsetzen, Wartungen vornehmen, Ersatz-, Verschleißteile und Flüssigkeiten austauschen sowie Demontagen und Wiedermontagen vornehmen. Der Besteller ist ferner damit einverstanden, dass wir zum Zweck der Durchführung von Tests und Inspektionen den Gegenstand, an dem wir die Serviceleistung erbringen, auf öffentlichen und privaten Straßen einsetzen und betreiben.

8.5 Informieren wir den Besteller von der Fertigstellung unserer Serviceleistung, hat der Besteller den Gegenstand der Serviceleistung auf seine Gefahr und Kosten von unserem Werk oder von jedem anderen von uns mitgeteilten Ort unverzüglich abzuholen, soweit wir schriftlich nichts Abweichendes angeben. Für jeden Gegenstand der Serviceleistung, der mehr als fünfzehn (15) Tage nach Fertigstellung unserer Serviceleistungen in unserem Werk belassen wird, sind wir berechtigt, als Entschädigung (pauschalierter Schadensersatz) Kosten für die Lagerung des Gegenstandes in Höhe von einem Prozent (1,0%) des Wertes (netto) des betroffenen Gegenstandes für jede Woche oder angefangene Woche der Verspätung, maximal fünf Prozent (5,0 %) dieses Wertes, oder unsere tatsächlichen Kosten, je nachdem was größer ist, zu verlangen. Dies gilt nicht, soweit der Besteller die Verzögerung der Abholung nicht zu vertreten hat. 

8.6 Soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart beauftragt uns der Besteller hiermit, Altteile und anderweitige Teile, welche wir im Rahmen der Serviceleistung aus dem Gegenstand der Serviceleistung ausgebaut haben („Altteile“), auf seine Kosten zu entsorgen. Der Besteller hat keine Ansprüche gegen uns, sollten wir im Rahmen der Entsorgung Gegenleistungen erhalten oder sollten wir uns entschließen, die Altteile aufzuarbeiten und zu verkaufen.

8.7 Steht uns ein Gegenanspruch gegen den Besteller zu, können wir den Gegenstand der Serviceleistung bis zur Erfüllung unseres Gegenanspruches zurückbehalten.

8.8 Regelungen in diesen Allgemeinen Bedingungen zu Liefergegenständen gelten auch für im Rahmen von Serviceleistungen gelieferte bzw. zu liefernde Liefergegenstände.

9. Sachmängelhaftung

9.1 Mängelrechte bestehen nicht aufgrund unerheblicher Sachmängel.

9.2 Der Besteller ist zu einer sorgfältigen Untersuchung der Lieferungen verpflichtet und hat Sachmängel uns gegenüber unverzüglich schriftlich zu rügen. Dies gilt nicht für Werkverträge.

9.3 Soweit Lieferungen mangelhaft sind, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung neuer mangelfreier Gegenstände bzw. zur mangelfreien Neuerbringung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, so ist der Besteller – unbeschadet seiner sonstigen Rechte – nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

9.4 Der Besteller hat auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen eines Sachmangels vom Vertrag zurücktritt oder weiter auf Lieferung besteht.

9.5 Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, eigenmächtige und fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, nachträgliche Änderungsarbeiten durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, nachlässige oder fehlerhafte Behandlung, Wartung oder Instandhaltung, Verstöße gegen die Betriebsanleitung, ungeeignete Betriebsmittel, von uns nicht zu vertretende chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse sowie außergewöhnliche Temperatur- oder Witterungseinflüsse.

9.6 Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gilt im Übrigen Ziffer 12. Weitergehende oder andere als in dieser Ziffer 9 geregelte Ansprüche gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

10. Schutzrechte und Rechtsmängel

10.1 Sofern nicht anders vereinbart, sind wir nur verpflichtet, die Lieferungen lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: „Schutzrechte“) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Besteller innerhalb der in Ziffer 13.1 bestimmten Verjährungsfrist wie folgt: wir werden nach unserer Wahl ein Nutzungsrecht erwirken oder die betroffenen Lieferungen so ändern oder austauschen, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird. Schlägt dies endgültig fehl, stehen dem Besteller – unbeschadet sonstiger Rechte – die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.

10.2 Unsere Pflicht zur Leistung von Schadensersatz und Aufwendungsersatz richtet sich nach Ziffer 12.

10.3 Vorstehend genannte Verpflichtungen bestehen nur, soweit der Besteller uns über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt und eine Verletzung etwaiger Reche weder anerkennt noch unsere Abwehrmöglichkeiten in sonstiger Weise erheblich beeinträchtigt. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass damit kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

10.4 Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat oder soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers entstanden ist. In einem solchen Fall wird uns der Besteller von allen Ansprüchen Dritter aufgrund einer Schutzrechtsverletzung, die uns gegenüber geltend gemacht werden, freistellen.

10.5 Im Übrigen gelten für Schutzrechtsverletzungen die Bestimmungen der Ziffer 9 entsprechend. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen gemäß Ziffer 9 ebenfalls entsprechend.

10.6 An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nur mit unserer Zustimmung zugänglich gemacht werden.

11. Ausschluss von Mängelansprüchen bei gebrauchten Liefergegenständen

Abweichend von Ziffern 9 und 10 übernehmen wir keine Gewährleistung für von uns als gebraucht verkaufte Liefergegenstände; Mängelansprüche und - rechte des Bestellers für gebrauchte Liefergegenstände bestehen nicht, und zwar auch nicht wegen Mängeln, die zwischen Vertragsschluss und Übergabe des gebrauchten Liefergegenstandes entstehen. Die vorstehenden Regelungen dieser Ziffer 11 gelten jedoch nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers wegen Mängeln an gebrauchten Liefergegenständen bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unsererseits. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz für gebrauchte Liefergegenstände bleibt unberührt.

12. Sonstige Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche

12.1 Wir haften auf Schadens- und Aufwendungsersatz allein auf Basis der gesetzlichen Vorschriften, und zwar unter den nachfolgenden Bedingungen. Dies gilt für Schadensersatzansprüche neben der Leistung und statt der Leistung, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund – insbesondere wegen Mängeln, Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und unerlaubter Handlung – und auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Regelungen zum Lieferverzug (Ziffer 4) und zu Schadens- und Aufwendungsersatzansprüchen wegen Mängeln an gebrauchten Liefergegenständen (Ziffer 11) gehen jedoch vor.

12.2 Gehaftet wird für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten.

12.3 Die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

12.4 Die vorstehende Beschränkung der Ziffer 12.3 gilt nicht, wenn eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt. Sie gilt ferner nicht für eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, insofern ist die Haftung beschränkt auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind insbesondere solche, die zur Erreichung des Vertragszwecks benötigt werden oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller vertrauen darf.

12.5 Wir haften in keinem Fall für mittelbare Schäden, Vermögensschäden, Folgeschäden, Betriebsstillstandskosten und entgangenen Gewinn.

12.6 Eine Änderung der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

12.7 Soweit unsere Haftung begrenzt ist, gilt dies auch für die entsprechende persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Vertreter.

13. Verjährung

13.1 Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln an Neukranen beträgt vierundzwanzig (24) Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn und wegen Mängeln an neuen Teilen zwölf (12) Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Abweichend hiervon gilt die gesetzliche Verjährungsfrist (i) im Falle von § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (dingliche Rechte Dritter); (ii) bei Rückgriffsansprüchen nach § 479 Abs. 1 BGB; (iii) bei Arglist; oder (iv) für Schadensersatzansprüche aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 

13.2 Abweichend von Ziffer 13.1 beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln an Serviceleistungen im Sinne von Ziffer 8.1 dreißig (30) Tage ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für im Rahmen von Serviceleistungen gelieferte neue Teile gilt jedoch die in Ziffer 13.1 bestimmte Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln.

13.3 Nachbesserung oder Neuerbringung der Lieferung erbringen wir grundsätzlich aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Ein Anerkenntnis mit der Folge eines Neubeginns der Verjährungsfrist liegt nur vor, wenn wir es gegenüber dem Besteller ausdrücklich erklären.

13.4 Für sonstige Ansprüche des Bestellers gegen uns wird die regelmäßige Verjährungsfrist auf zwei (2) Jahre ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn verkürzt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche entsprechend Ziffer 13.1 (iv).

14. Teleservices

Ist der Liefergegenstand mit Teleservices ausgerüstet, muss uns der Besteller alle entsprechenden Standard Dokumente und sonstigen Dokumente ausgefüllt zur Verfügung stellen, damit wir entsprechende Leistungen erbringen und Daten liefern können. Der Besteller hat je nach anwendbarem Recht zuvor die ausdrückliche Einwilligung von seinen Angestellten bzw. Dritten einzuholen, damit wir bzw. Dritte entsprechende Leistungen erbringen und Daten liefern können. Der Besteller hat alle bzgl. Teleservices anwendbaren Gesetze, einschließlich aller einschlägigen Datenschutzgesetze, zu beachten. Der Besteller willigt ein, dass wir nicht-personenbezogene Daten bzgl. des Liefergegenstandes erheben, bearbeiten und weiterleiten, einschließlich folgender Daten: Kran-Leistung, Nutzung, Verbrauch, Kran-Arbeits-/Ruhezeiten, Mängeln, Wechseln von Teilen, Bewegung und Ort. Derartige Daten können von uns auch zur Forschung und Entwicklung genutzt werden sowie zur Beobachtung, Wartung, Diagnose, Update oder Reparatur des Liefergegenstanes.

15. Erfüllungsort, Teilunwirksamkeit

15.1 Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist der Ort unseres Lieferwerkes. Erfüllungsort der Nacherfüllung ist ebenfalls unser Lieferwerk. Für die Zahlungspflicht des Bestellers ist Erfüllungsort die in unserer Rechnung angegebene Zahlstelle. 15.2 Die Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einzelner Bestimmungen in diesen Allgemeinen Bedingungen oder der übrigen Vertragsbestandteile berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages als Ganzem nicht.

16. Anti-Korruption, Exportkontrollen

Der Besteller stimmt zu, dass er und vom Besteller verpflichtete oder bezahlte Dritte die einschlägigen Gesetze, insbesondere jene Gesetze, durch die öffentliche Korruption und kommerzielle Bestechung untersagt werden, einhält. Der Besteller versichert des Weiteren, dass er und jede von ihm verpflichtete oder bezahlte Dritte, alle geltenden Ausfuhrkontrollen, wirtschaftlichen Sanktionen, Embargos und Vorschriften zur Ausfuhr, Wiederausfuhr, Seetransport, Verbreitung, den Vertrieb und/oder den Verkauf von Gütern, Produkten, Technologie, Informationen oder garantiebedingte Serviceleistungen, einhält. Im Falle der Nichteinhaltung dieser Klausel sowie aller anwendbaren Gesetze und Bestimmungen kann dieses den Grund für die sofortige Kündigung dieses Vertrages und aller weiteren Verträge mit dem Besteller durch uns darstellen.

17. Gerichtsstand, anwendbares Recht

17.1 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckprozesse, ist Lauf an der Pegnitz, Bundesrepublik Deutschland. Wir können den Besteller jedoch auch bei den Gerichten seines allgemeinen Gerichtsstandes verklagen.

17.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf (UN-Kaufrecht/CISG) vom 1. April 1980.

 

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