Einkaufsbedingungen
Einkaufsbedingungen

Stand: September 2019

§ 1 Geltungsbereich

1. Für die Bestellungen der Tadano Faun GmbH (nachstehend Käufer genannt) gelten die nachfolgenden Einkaufsbedingungen.

2. Diese gelten auch für alle weiteren Geschäftsbeziehungen mit dem Verkäufer, ohne dass der Käufer in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.

3. Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Andere Bedingungen als die vorliegenden, insbesondere abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Lieferbedingungen des Verkäufers, gelten nur, wenn der Käufer diese ausdrücklich schriftlich anerkannt hat. Dieses Anerkennungserfordernis gilt auch dann, wenn der Käufer in Kenntnis der AGB des Verkäufers vorbehaltlos leistet.

4. Individualvereinbarungen mit dem Verkäufer haben Vorrang vor diesen Einkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

5. Mündliche Abreden bestehen nicht.

§ 2 Vertragsschluss

1. Eine Bestellung des Käufers gilt frühestens mit schriftlicher Erteilung oder Bestätigung als verbindlich.

2. Die Annahme eines Auftrages muss schriftlich erfolgen. Sie ist für den Käufer nur rechtsverbindlich, wenn sie dem Käufer innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Empfang der Auftragserteilung zugeht.

§ 3 Lieferung und Leistungszeit

1. Die vom Verkäufer genannten Termine und Fristen sind verbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen sind unzulässig, sofern nicht ebenfalls ausdrücklich schriftlich etwas anders vereinbart wurde. Sind keine Liefertermine vereinbart, haben die Lieferungen im Zweifel sofort nach Abruf zu erfolgen.

2. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass vereinbarte Liefertermine nicht eingehalten werden können. Er hat dem Käufer einen anderen, kurzfristigen Liefertermin anzubieten. Ist der neue Liefertermin für den Käufer nicht zumutbar, kann dieser vom Vertrag zurücktreten.

3. Kann eine vereinbarte Lieferfrist infolge höherer Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder aufgrund ähnlicher Ereignisse wie Streik oder Aussperrung nicht eingehalten werden, so ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer sofort zu unterrichten. Die Fristen verlängern sich in einem solchen Fall um die Dauer des hindernden Ereignisses. Sofern die Dauer des hindernden Ereignisses für den Käufer wirtschaftlich nicht zumutbar ist, kann der Käufer ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten.

4. Hat der Verkäufer die Überschreitung der vereinbarten Lieferzeit zu vertreten oder gerät er in sonstiger Weise hinsichtlich des Liefertermins in Verzug, so verpflichtet er sich für jeden Werktag der verschuldeten Fristüberschreitung bzw. des Verzuges 0,1 % des Gesamtauftragswertes, höchstens jedoch 5 % des Gesamtauftragswertes zu zahlen. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

5. Gleiches gilt, wenn sich der Verkäufer mit einer Teillieferung in Verzug befindet. Die Vertragsstrafe bei Teillieferungen berechnet sich aus dem Verhältnis des Auftragswertes der Teillieferung zur Gesamtlieferung.

6. Der Käufer kann sich Vertragsstrafenansprüche bis zur Schlusszahlung vorbehalten.

7. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Käufers bleiben unberührt. Die Vertragsstrafe wird jedoch auf solche Schadensersatzansprüche angerechnet.

8. Die Lieferung der Ware erfolgt an den Standort des Käufers oder eine andere vereinbarte Empfangsadresse. Der Gefahrübergang erfolgt bei Übergabe der Ware am Lieferort. § 447 BGB wird abbedungen. Nachspesen (Zustellgebühren, Rollgeld und sonstige Kosten und Gebühren), gehen zu Lasten des Verkäufers.

9. Soweit vereinbart hat der Verkäufer über jede Sendung dem Käufer rechtzeitig vor ihrer Absendung eine genaue Versandanzeige unter Angabe der Bestellnummer mitzuteilen. Wagenstandgelder und sonstige Kosten und Gebühren, die durch Nichtbeachtung der Versandvorschriften des Käufers entstehen, hat der Verkäufer zu tragen.

10. Vereinbarte Lieferzeiten gelten als eingehalten, wenn der Auftragsgegenstand bis zum Ablauf der Lieferzeit entsprechend der jeweiligen Vereinbarung entweder den Anlieferungsort oder das Werk des Käufers erreicht hat.

11. Lieferungen außerhalb der Geschäftszeit des Käufers (montags bis donnerstags 7:30 Uhr bis 15:00 Uhr) bedürfen der vorherigen Vereinbarung. Vorzeitige Lieferungen können nur mit Einverständnis des Käufers erfolgen.

12. Die zu liefernden Waren sind handelsüblich und sachgerecht zu verpacken oder auf Verlangen des Käufers nach dessen Anweisungen mit sonstiger besonderer Packung zu versehen. Verpackungs- und Versandkosten trägt der Verkäufer. Die Verpackungskosten werden vom Käufer nur übernommen, wenn die Vergütung hierfür ausdrücklich vereinbart wurde. Bei Rücksendung von Verpackungsmaterial werden dem Käufer die berechneten Verpackungskosten und Ver­sandkosten voll erstattet.

§ 4 Besondere Versandbedingungen

1. Gehen aufgrund besonderer Vereinbarungen die Versandkosten zu Lasten des Käufers, so ist der Verkäufer zur günstigsten Verfrachtung ver­pflichtet; alle Waren bis 20 kg können jedoch per Paketdienst frei versendet werden. Darüber hinaus hat der Käufer das Recht, Speditionen nach seiner Wahl für die Transporte zu seinen Lasten zu bestimmen.

2. Die Lieferungen sind dem Käufer rechtzeitig anzuzeigen. Etwaige Kosten infolge unrichtiger Anschrift, ungenauer Freimachung, abweichender Versandart usw. gehen zu Lasten des Verkäufers. Das gleiche gilt für zusätzliche Kosten für besondere Versendungsformen, die aufgrund einer durch den Verkäufer verursachten Verzögerung notwendig werden.

3. Die Post erhebt für jedes unfreie versandte Paket eine Einziehungsgebühr, die der Käufer in keinem Fall übernimmt. Auch Rollgeld am Emp­fangsort wird nicht vom Käufer übernommen, da der Käufer Selbstabholer bei der Deutschen Bahn AG ist.

4. In allen Begleitpapieren (Frachtbrief, Postpaketabschnitt usw.) ist die vom Käufer vorgeschriebene Bestellnummer, sowie die dazugehörige Position und Tadano Faun-Artikelnummer anzugeben.

5.Für jede Sendung sind am Versandtage mit getrennter Post Rechnung und falls vereinbart Versandanzeige an den Käufer abzuschicken.

6.Im Übrigen gelten die am Ende dieser Einkaufsbedingungen abgedruckten Versandvorschriften. 

§ 5 Gewährleistung

1. Die Rechte des Käufers bei mangelhafter Leistungserbringung durch den Verkäufer bemessen sich, vorbehaltlich der folgenden Absätze, nach den gesetzlichen Vorschriften.

2. Der Verkäufer gewährleistet vertragsgemäße Beschaffenheit der Lieferung. Im Auftragsschein des Käufers enthaltene Angaben, zum Beispiel zu Ausführungen, Mengen usw. sind vom Verkäufer einzuhalten. Mehr- oder Mindermengen sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Käufers gestattet.

3. Alle Lieferungen und Leistungen des Verkäufers müssen den behördlichen Vorschriften, den sicherheitstechnischen Regeln und den gültigen Unfallverhütungsvorschriften entsprechen.

4. Die Untersuchungspflicht des Käufers beschränkt sich auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei der Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten. Treten hierbei Mängel auf, so gilt eine Rüge durch den Käufer als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie dem Lieferanten innerhalb von drei Kalendertagen zugeht. Die Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In diesen Fällen gilt die Rüge des Käufers als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Kalendertagen nach Entdeckung des Mangels beim Verkäufer eingeht.

5. Bei Gewichtsdifferenzen erkennt der Käufer nur das Gewicht an, das von seinem Wiegemeister ermittelt wurde.

6. Zwischen den Parteien gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 6 Rechte an Zeichnungen und Unterlagen

1. Zeichnungen und Unterlagen des Verkäufers sind dem Käufer im jeweils vereinbarten Umfang kostenlos zu überlassen. In jedem Falle sind alle Zeichnungen und Unterlagen kostenlos zu überlassen, die für die sachgerechte Durchführung von Montagen, Überwachungen, Reparaturen, Ersatzbeschaffungen und Wartungen notwendig sind, die die Funktion des gelieferten Gegenstandes umfassend beschreiben sowie für die Einholung von Genehmigungen oder ähnlichen Erlaubnissen erforderlich sind. Der Käufer ist berechtigt, diese Zeichnungen und Unterlagen zur Herstellung von Ersatzteilen, für Änderungen und dergleichen – auch durch beauftragte Dritte – zu nutzen. Sofern Zeichnungen / Unterlagen beim Verkäufer in EDV-verwertbarer Weise vorhanden sind, sind diese dem Käufer zur Verfügung zu stellen.

2. Die dem Verkäufer vom Käufer überlassenen Unterlagen, Zeichnungen, Muster, Modelle, Daten usw. sowie die vom Käufer beigestellten Gegenstände, Materialien und Hilfsmittel bleiben Eigentum des Käufers und müssen – soweit sie Geschäftsgeheimnisse enthalten – geheim gehalten werden. Die Materialien und Unterlagen dürfen nur insoweit verwendet oder Dritten zugänglich gemacht werden, wie dies für die Ausführung des Auftrages unbedingt erforderlich ist. Sie sind sorgfältig zu verwahren und zu pflegen. Die hiernach angefertigten Gegenstände dürfen nur an den Käufer geliefert werden. Unterlieferanten sind vom Verkäufer in gleicher Weise zu verpflichten. Für Schäden, die durch die Nichtbeachtung dieser Vorschriften entstehen, haftet der Verkäufer. Der Käufer behält sich darüber hinaus alle Rechte an den nach seinen An­gaben gefertigten Unterlagen und Gegenständen vor. Nach Erledigung des Auftrages sind unverzüglich alle Unterlagen und Materialien, etwaige Vervielfältigungen sowie alle sonstigen Gegenstände unaufgefordert auf Kosten und Gefahr des Verkäufers an den Käufer zurückzusenden, die vom Käufer dem Verkäufer zur Durchführung des Auftrages überlassen wurden.

§ 7 Abnahme

1.Der Kaufgegenstand wird nach Wahl des Käufers im Werk des Käufers oder im Werk des Verkäufers übernommen, soweit nicht anders verein­bart.

2. Die endgültige Abnahme des Gegenstandes erfolgt nach einer Mengen- und Qualitätskontrolle durch den Käufer. Die Mengen- und Quali­tätskontrolle wird der Käufer unverzüglich nach Übernahme des Gegenstandes durchführen und dem Verkäufer mitteilen, ob der Gegenstand die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist und daher durch den Käufer gebilligt wird.

3.Für die Beurteilung von Maßen, Mengen und Qualität ist die Qualitätsprüfung durch den Käufer und die von diesem ermittelten Werte maßge­bend. Dem Verkäufer obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.

§ 8 Preise und Zahlungen

1. Die vom Verkäufer angebotenen Preise sind Festpreise ausschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie verstehen sich einschließlich Versicherungs-, Zoll-, Transport-, Porto-, Verpackungskosten und anderer Nebenabgaben frei Verwendungsstelle des Verkäufers. Preisvorbehalte bedürfen einer besonderen Vereinbarung.

2. Rechnungen müssen in zweifacher Ausfertigung unter Angabe der Bestellnummer des Käufers ausgestellt und am Tage der Lieferung diesem gesondert zugestellt werden. Rechnungen dürfen in keinem Fall den Waren beigefügt werden.

3. Zahlungen erfolgen grundsätzlich im Überweisungsverkehr. Ohne eine gesonderte schriftliche Vereinbarung erfolgt die Zahlung durch den Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Wareneingang bzw. erbrachter Leistung und Erhalt einer prüffähigen Rechnung unter Abzug von 3 % Skon­to vom Rechnungsbetrag oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug.

4. Die Zahlung stellt kein Anerkenntnis dar, dass die gelieferte Ware frei von Mängeln ist, dass sie die vertragsgemäße Beschaffenheit oder die zugesicherten Eigenschaften aufweist oder dass die Lieferung vollständig oder rechtzeitig erfolgt ist.

§ 9 Schutzrechte Dritter

Der Verkäufer garantiert, dass durch die Ausführung der erteilten Aufträge Schutzrechte Dritter, wie Patente, Warenzeichen, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Urheberrechte nicht verletzt werden. Der Verkäufer stellt den Käufer von allen Ansprüchen frei, die im Zusammenhang mit der Verletzung von Schutzrechten durch den Verkäufer dem Käufer gegenüber geltend gemacht werden.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort, Salvatorische Klausel

1. Für diese Einkaufsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und der UN-Konvention über den internationalen Kauf und Verkauf von Waren (CISG).

2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Vertragspartner Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Käufer seinen Hauptsitz hat.

3. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich der Hauptsitz des Käufers.

4. Sollte eine Bestimmung in diesen Einkaufsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. In diesem Fall wird der Verkäufer zusammen mit dem Käufer die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Be­stimmung am nächsten kommt.

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